AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Blursafe

Inhaber:
Timm Lehmann
Osterland 6a
31832 Springe

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Blursafe, Inhaber Timm Lehmann, Osterland 6a, 31832 Springe (nachfolgend „Blursafe“), und ihren Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der angebotenen Softwarelösungen.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Blursafe stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Blursafe stellt Softwarelösungen zur lokalen Anonymisierung und Pseudonymisierung von Dokumenten bereit.

(2) Die Software ermöglicht insbesondere die Erkennung, Schwärzung und Pseudonymisierung personenbezogener Daten in Dokumenten, insbesondere PDF-Dateien und Bilddateien.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, den Produktinformationen sowie dem im Bestellprozess ausgewählten Lizenzmodell.

(4) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet Blursafe keinen bestimmten Erfolg im Sinne einer vollständigen oder fehlerfreien Erkennung sämtlicher personenbezogener Daten.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software und Leistungen auf Websites, in Prospekten oder sonstigen Medien stellt kein verbindliches Angebot dar.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellprozesses ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.

(3) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung durch Blursafe oder durch Bereitstellung des Lizenzschlüssels zustande.

(4) Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. Es gelten ergänzend deren Vertrags- und Datenschutzbestimmungen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise gegenüber Verbrauchern inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und gegenüber Unternehmern zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich, jährlich oder als Einmallizenz.

(4) Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt.

(5) Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist Blursafe berechtigt, nach vorheriger angemessener Mahnung die Lizenz zu sperren oder die Aktivierung bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu verweigern.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweils gewählten Lizenzmodell.

(2) Zeitlich befristete Abonnements verlängern sich nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt werden.

(3) Nach der automatischen Verlängerung kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Bereits gezahlte Entgelte werden nur erstattet, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 6 Testversion

(1) Blursafe kann eine zeitlich begrenzte Testversion der Software bereitstellen.

(2) Die Testversion wird unentgeltlich und ohne Anspruch auf bestimmte Funktionen, Eigenschaften oder Verfügbarkeit bereitgestellt.

(3) Nach Ablauf der Testphase ist zur weiteren Nutzung der Erwerb einer gültigen Lizenz erforderlich.

(4) Blursafe ist berechtigt, Testversionen jederzeit einzustellen oder in ihrem Umfang anzupassen.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software.

(2) Die Nutzung ist ausschließlich für eigene private oder geschäftliche Zwecke zulässig.

(3) Eine Vermietung, Unterlizenzierung, Weitergabe oder öffentliche Bereitstellung der Software ist ohne vorherige Zustimmung von Blursafe unzulässig.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder den Quellcode anderweitig zu ermitteln, soweit dies nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich zulässig ist.

§ 8 Systemvoraussetzungen

(1) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software bereitzustellen.

(2) Informationen zu unterstützten Betriebssystemen und Mindestanforderungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

(3) Blursafe übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Software auf nicht unterstützten Systemen oder bei Veränderungen der technischen Umgebung des Kunden.

§ 9 Lokale Verarbeitung und Datenschutz

(1) Dokumentinhalte werden grundsätzlich ausschließlich lokal auf dem Endgerät des Kunden verarbeitet.

(2) Dokumentinhalte werden nicht an Blursafe übermittelt.

(3) Zur Lizenzverwaltung und Missbrauchsprävention können ausschließlich folgende Daten verarbeitet werden:

• gehashte Gerätekennung,

• Lizenzschlüssel,

• Programmname,

• Versionsnummer,

• technische Informationen zur Lizenzprüfung.

(4) Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

(5) Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 10 Erkennung personenbezogener Daten

(1) Die Software dient als Assistenzwerkzeug zur Unterstützung bei der Erkennung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

(2) Die Erkennungsqualität hängt insbesondere von der Qualität, Struktur, Lesbarkeit und Beschaffenheit der verarbeiteten Dokumente ab.

(3) Eine vollständige, fehlerfreie oder rechtlich abschließende Erkennung sämtlicher personenbezogener Daten wird nicht geschuldet.

(4) Die Verantwortung für die abschließende Überprüfung der Verarbeitungsergebnisse verbleibt ausschließlich beim Kunden.

(5) Die Software ersetzt keine rechtliche Prüfung oder datenschutzrechtliche Beratung.

§ 11 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich,

• ausschließlich rechtmäßig erlangte Dokumente zu verarbeiten,

• die Verarbeitungsergebnisse vor einer Weitergabe eigenständig zu überprüfen,

• die Software nicht missbräuchlich oder rechtswidrig einzusetzen,

• Zugangsdaten und Lizenzschlüssel vor dem Zugriff Dritter zu schützen,

• angemessene Datensicherungen seiner Dokumente vorzunehmen.

§ 12 Verfügbarkeit und Updates

(1) Blursafe bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Bereitstellung der Lizenz- und Aktivierungsinfrastruktur.

(2) Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Weiterentwicklungen oder Störungen können vorübergehende Einschränkungen verursachen.

(3) Blursafe ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Updates bereitzustellen, sofern der Vertragszweck und wesentliche Funktionen hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

(4) Sicherheitsrelevante Updates können verpflichtend bereitgestellt werden.

§ 13 Änderungen der Software

(1) Blursafe ist berechtigt, Funktionen der Software anzupassen oder zu ändern, soweit dies aus technischen, sicherheitsrelevanten, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.

(2) Wesentliche Kernfunktionen der Software dürfen hierdurch nicht entfallen, sofern dem Kunden kein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung gestellt wird.

(3) Änderungen dürfen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.

§ 14 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Sachmängel ein Jahr ab Bereitstellung der Software.

(3) Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit begründen keine Mängelansprüche.

§ 15 Haftung

(1) Blursafe haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Blursafe nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Für Erkennungsfehler, die insbesondere auf unzureichender Dokumentqualität, ungewöhnlichen Dokumentstrukturen oder einer unterlassenen Prüfung durch den Kunden beruhen, haftet Blursafe nicht.

(5) Der Kunde bleibt für die datenschutzrechtliche und rechtliche Bewertung der Verarbeitungsergebnisse verantwortlich.

(6) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.

(7) Eine Haftung für entgangenen Gewinn sowie mittelbare Schäden besteht nur in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen.

§ 16 Höhere Gewalt

Blursafe haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Stromausfälle, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe sowie Ausfälle von Telekommunikations- oder Internetdiensten.

§ 17 Open-Source-Komponenten

Die Software kann Komponenten Dritter oder Open-Source-Software enthalten. Für diese können ergänzende Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber gelten. Soweit erforderlich, werden diese dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellt.

§ 18 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Bei Verträgen über digitale Inhalte erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn:

1. der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und

2. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher gesondert zur Verfügung gestellt.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hannover.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.