AGB

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter von Blursafe ist:

Blursafe
Inhaber: Timm Lehmann
Osterland 6a
31832 Springe
Deutschland

E-Mail: info@blursafe.com

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der Software Blursafe sowie damit zusammenhängender Leistungen zwischen Blursafe und seinen Kunden.

(3) Kunden können sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Blursafe ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Blursafe ist eine Software zur Unterstützung bei der Erkennung, Prüfung, Bearbeitung, Schwärzung, Pseudonymisierung und Anonymisierung von Informationen in Dokumenten und Bildern.

(2) Blursafe kann hierzu unterschiedliche lokale Verarbeitungs- und Erkennungsverfahren einsetzen, insbesondere regelbasierte Verfahren, Texterkennung (OCR), lokale KI-Verfahren sowie Funktionen zur Unterstützung wiederkehrender Anwenderentscheidungen.

(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktbeschreibung, dem gewählten Lizenzmodell und der jeweiligen Softwareversion.

(4) Die Verarbeitung der vom Kunden mit Blursafe geöffneten Dokumente und Bilder erfolgt lokal auf dem Endgerät des Kunden. Dies umfasst die eigentliche Dokumentverarbeitung einschließlich der hierfür eingesetzten lokalen Analyse-, OCR- und KI-Funktionen.

(5) Lizenz-, Aktivierungs-, Zahlungs-, E-Mail-, Download- und Updateinfrastruktur sind technisch von der eigentlichen Verarbeitung der Dokumentinhalte getrennt.

(6) Blursafe schuldet keine rechtliche oder datenschutzrechtliche Beratung und ersetzt insbesondere keine individuelle Prüfung durch einen Datenschutzbeauftragten, Rechtsanwalt oder sonstigen fachkundigen Berater.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Blursafe auf der Website stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des vorgesehenen Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das gewählte Lizenzmodell ab.

(3) Die Zahlungsabwicklung kann über den Zahlungsdienstleister Stripe erfolgen.

(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald Blursafe die Bestellung annimmt, die Lizenz bereitstellt oder dies durch eine entsprechende Bestätigung mitteilt.

(5) Vor Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung werden dem Kunden insbesondere die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis, das gewählte Abrechnungsintervall, die Vertragslaufzeit und die Bedingungen einer automatischen Verlängerung angezeigt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellprozess angegebenen Preise.

(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(3) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.

(4) Für die Zahlungsabwicklung kann Stripe eingesetzt werden.

(5) Die Zahlung für den ersten Abrechnungszeitraum wird grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig.

(6) Bei einem Abonnement werden die folgenden Abrechnungszeiträume jeweils zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraums berechnet.

(7) Schlägt eine fällige Zahlung fehl, kann Blursafe nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften angemessene Maßnahmen zur Zahlungsnachholung treffen und die kostenpflichtige Lizenz gegebenenfalls vorübergehend einschränken.

(8) Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 5 Monats- und Jahresabonnement, Laufzeit und Kündigung

(1) Blursafe kann insbesondere als Monatsabonnement oder Jahresabonnement angeboten werden.

Monatsabonnement

(2) Beim Monatsabonnement beträgt der jeweilige Abrechnungszeitraum einen Monat.

(3) Das Monatsabonnement verlängert sich nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht gekündigt wurde.

(4) Das Monatsabonnement kann jederzeit zum Ende des aktuell laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Jahresabonnement

(5) Beim Jahresabonnement beträgt der jeweilige Abrechnungszeitraum ein Jahr.

(6) Das Jahresabonnement verlängert sich nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums automatisch um ein weiteres Jahr, sofern es nicht gekündigt wurde.

(7) Das Jahresabonnement kann jederzeit zum Ende des aktuell laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Allgemeine Kündigungsregeln

(8) Eine ordentliche Kündigung beendet das Abonnement grundsätzlich mit Ablauf des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Lizenz grundsätzlich nutzbar.

(9) Eine bereits erfolgte Zahlung für den laufenden Abrechnungszeitraum wird durch eine ordentliche Kündigung grundsätzlich nicht anteilig erstattet, soweit keine gesetzlichen Ansprüche des Kunden entgegenstehen.

(10) Verbraucher können einen online abschließbaren Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis über die gesetzlich vorgesehene elektronische Kündigungsmöglichkeit kündigen, soweit § 312k BGB auf den Vertrag Anwendung findet. Blursafe stellt hierfür eine entsprechend zugängliche elektronische Kündigungsmöglichkeit bereit.

(11) Daneben bleibt eine Kündigung in Textform, insbesondere per E-Mail an info@blursafe.com, möglich, soweit keine eindeutigere oder einfachere Kündigungsmöglichkeit bereitgestellt wird.

(12) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Kostenlose Testphase

(1) Blursafe kann vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags für drei Tage kostenlos getestet werden.

(2) Für die Nutzung der Testphase ist grundsätzlich weder eine kostenpflichtige Bestellung noch die Angabe von Zahlungsdaten erforderlich.

(3) Die Testphase beginnt grundsätzlich mit der ersten tatsächlichen Freischaltung der Testnutzung auf dem jeweiligen Gerät.

(4) Zur Verwaltung der Testphase können lokal auf dem Gerät technische Informationen gespeichert werden, insbesondere Beginn und Status der Testphase sowie Informationen zum Schutz vor Manipulation.

(5) Während der aktiven Testphase stehen die für die Testversion vorgesehenen regulären Produktfunktionen zur Verfügung. Interne Entwicklungs-, Diagnose- oder Testfunktionen können hiervon ausgeschlossen sein.

(6) Nach Ablauf der Testphase ist zur weiteren Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen eine gültige Lizenz erforderlich.

(7) Ein Anspruch auf eine erneute kostenlose Testphase für dasselbe Gerät oder denselben Nutzer besteht nicht.

(8) Blursafe kann zukünftige Testangebote ändern oder einstellen. Eine bereits ordnungsgemäß begonnene Testphase wird dadurch grundsätzlich nicht rückwirkend verkürzt.

§ 7 Bereitstellung und Lizenzschlüssel

(1) Nach erfolgreichem Vertragsschluss wird dem Kunden die erworbene Lizenz in der vorgesehenen Form bereitgestellt.

(2) Ein Lizenzschlüssel kann insbesondere per E-Mail bereitgestellt werden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Lizenzschlüssel und sonstige Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) Der Kunde darf einen Lizenzschlüssel nur im Umfang des erworbenen Lizenzmodells verwenden.

(5) Blursafe kann bei berechtigtem Nachweis eines bestehenden Vertrags Möglichkeiten zur Wiederherstellung oder erneuten Bereitstellung einer Lizenz anbieten.

§ 8 Gerätebindung und Hardware-ID

(1) Eine Blursafe-Lizenz kann an eine begrenzte Anzahl von Geräten gebunden sein.

(2) Zur technischen Gerätebindung kann eine Hardware-ID des verwendeten Geräts verarbeitet werden.

(3) Die zulässige Anzahl der Geräte ergibt sich aus dem jeweiligen Lizenzmodell bzw. der Produktbeschreibung.

(4) Die Hardware-ID dient insbesondere der Zuordnung eines Geräts zu einer Lizenz und dem Schutz vor missbräuchlicher Mehrfachnutzung.

(5) Bei einem berechtigten Gerätewechsel kann Blursafe technische Möglichkeiten zur Freigabe oder Neuzuordnung eines Geräts bereitstellen.

(6) Der Kunde darf technische Maßnahmen zur Gerätebindung nicht umgehen oder manipulieren.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im vereinbarten Umfang.

(2) Die Nutzung ist ausschließlich für eigene private oder geschäftliche Zwecke zulässig.

(3) Eine Vermietung, Unterlizenzierung, Weitergabe oder öffentliche Bereitstellung der Software oder eines Lizenzschlüssels ist ohne vorherige Zustimmung von Blursafe unzulässig.

(4) Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren, zurückentwickeln oder den Quellcode auf andere Weise ermitteln, soweit dies nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.

(5) Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 10 Lokale Dokumentverarbeitung und Datenschutz

(1) Die Verarbeitung der vom Kunden mit Blursafe geöffneten Dokumente und Bilder erfolgt lokal auf dem Endgerät des Kunden.

(2) Dies umfasst insbesondere die eigentliche Dokumentanalyse sowie die hierfür eingesetzten Funktionen zur Texterkennung (OCR), Erkennung, Prüfung, Schwärzung und Pseudonymisierung sowie lokale KI-Verfahren, soweit diese Bestandteil der jeweiligen Softwareversion sind.

(3) Dokumentinhalte werden für diese Dokumentverarbeitung nicht an Blursafe oder externe KI- oder Cloud-Dienste übertragen.

(4) Soweit Blursafe Funktionen zum lokalen Anwenderlernen bereitstellt, erfolgt auch diese Verarbeitung lokal auf dem Endgerät.

(5) Die im Rahmen des lokalen Anwenderlernens dauerhaft gespeicherten Lerndaten enthalten keine Dokumenttexte oder erkannten personenbezogenen Inhalte im Klartext. Zur Verarbeitung einer ausdrücklichen Anwenderentscheidung kann der betreffende Wert vor seiner lokalen Ableitung oder Zuordnung vorübergehend im Arbeitsspeicher verarbeitet werden.

(6) Lokale Lern- oder Erkennungsfunktionen dürfen die Verantwortung des Kunden für die abschließende Prüfung des Verarbeitungsergebnisses nicht ersetzen.

(7) Zur Lizenzverwaltung, Gerätebindung, Updatebereitstellung, Vertragsdurchführung und Missbrauchsprävention können von der Dokumentverarbeitung getrennte technische Daten verarbeitet werden, insbesondere Lizenzinformationen, Lizenzstatus, Hardware-ID, Softwareversion, IP-Adresse sowie technische Anfrage- und Sicherheitsinformationen.

(8) Im Rahmen von Kauf- und Vertragsvorgängen können insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Zahlungsstatus, Stripe-Referenzkennungen sowie Abonnement- und Rechnungsinformationen verarbeitet werden.

(9) Für den Versand von Lizenz- und Transaktions-E-Mails können erforderliche Daten an den eingesetzten E-Mail-Dienstleister übermittelt werden.

(10) Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung.

§ 11 Erkennung personenbezogener und sensibler Daten

(1) Blursafe dient als Assistenzwerkzeug zur Unterstützung bei der Erkennung, Prüfung, Schwärzung, Pseudonymisierung und sonstigen Bearbeitung personenbezogener oder sensibler Inhalte.

(2) Hierzu können unterschiedliche lokale Erkennungsverfahren miteinander kombiniert werden. Dazu können insbesondere regelbasierte Verfahren, Texterkennung (OCR), lokale KI-Verfahren und lokal gespeicherte, aus ausdrücklichen Anwenderentscheidungen abgeleitete Regeln gehören.

(3) Die Erkennungsqualität kann insbesondere von Qualität, Auflösung, Struktur, Layout, Sprache, Lesbarkeit und Beschaffenheit der verarbeiteten Dokumente und Bilder abhängen.

(4) Eine vollständige, ausnahmslos fehlerfreie oder rechtlich abschließende Erkennung sämtlicher personenbezogener oder schutzbedürftiger Informationen wird nicht geschuldet.

(5) Automatisierte oder teilautomatisierte Verarbeitung kann sowohl nicht erkannte schutzbedürftige Inhalte als auch irrtümlich erkannte Inhalte zur Folge haben.

(6) Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Verarbeitungsergebnis vor einer Veröffentlichung, Weitergabe oder sonstigen produktiven Verwendung angemessen zu überprüfen.

(7) Blursafe ersetzt keine rechtliche oder datenschutzrechtliche Einzelfallprüfung.

(8) Gesetzliche Gewährleistungs- und Haftungsrechte bleiben unberührt.

§ 12 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

• Blursafe nur rechtmäßig zu nutzen,

• nur solche Dokumente und Daten zu verarbeiten, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist,

• Verarbeitungsergebnisse vor einer Veröffentlichung, Weitergabe oder sonstigen produktiven Verwendung angemessen zu überprüfen,

• Lizenzschlüssel und Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen,

• technische Schutzmaßnahmen nicht zu umgehen,

• die Software nicht für rechtswidrige Zwecke einzusetzen,

• bereitgestellte sicherheitsrelevante Aktualisierungen innerhalb angemessener Zeit zu installieren und

• angemessene Sicherungskopien eigener Dokumente und Daten anzufertigen.

§ 13 Aktualisierungen und Sicherheitsupdates

(1) Für Verbraucherverträge über digitale Produkte stellt Blursafe während des gesetzlich maßgeblichen Zeitraums diejenigen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts zu erhalten, und informiert den Verbraucher über deren Verfügbarkeit.

(2) Der Kunde soll bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb einer angemessenen Frist installieren.

(3) Unterlässt ein Verbraucher die Installation einer ordnungsgemäß bereitgestellten Aktualisierung, gelten hinsichtlich daraus entstehender Mängel die gesetzlichen Voraussetzungen.

(4) Darüber hinaus kann Blursafe funktionale Verbesserungen, Erweiterungen und Weiterentwicklungen bereitstellen.

(5) Sicherheitsrelevante Updates können technisch erforderlich sein, um eine sichere Nutzung von Blursafe fortzuführen.

§ 14 Verfügbarkeit der Online-Infrastruktur

(1) Blursafe bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Bereitstellung der Lizenz-, Aktivierungs-, Download- und Updateinfrastruktur.

(2) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht zugesichert, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

(3) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen, Angriffen oder Störungen bei Drittanbietern auftreten.

(4) Die Verfügbarkeit dieser Online-Infrastruktur ist von der eigentlichen lokalen Verarbeitung von Dokumentinhalten zu unterscheiden.

(5) Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 15 Änderungen der Software

(1) Blursafe kann die Software im Rahmen von Aktualisierungen weiterentwickeln und verändern.

(2) Dies kann insbesondere die Weiterentwicklung, Ergänzung oder Änderung lokaler Erkennungs-, OCR-, KI-, Lern-, Sicherheits- und Verarbeitungsfunktionen umfassen.

(3) Bei einer dauerhaften Bereitstellung an Verbraucher dürfen Änderungen, die über die für die Vertragsmäßigkeit erforderlichen Änderungen hinausgehen, nur im gesetzlichen Rahmen erfolgen.

(4) Triftige Gründe können insbesondere sein:

• technische Weiterentwicklungen,

• Verbesserungen von Erkennungs- oder Verarbeitungsverfahren,

• Anpassungen an Betriebssysteme oder Plattformen,

• Sicherheitsanforderungen,

• Missbrauchs- oder Betrugsprävention,

• gesetzliche oder regulatorische Änderungen sowie

• erforderliche Anpassungen an technische Schnittstellen Dritter.

(5) Soweit eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt, gelten die gesetzlichen Informations- und Beendigungsrechte.

§ 16 Open-Source- und Drittkomponenten

(1) Blursafe kann Komponenten Dritter oder Open-Source-Software enthalten.

(2) Für solche Komponenten können ergänzende Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber gelten.

(3) Soweit erforderlich, werden entsprechende Lizenztexte oder Hinweise mit der Software bereitgestellt.

§ 17 Mängelrechte und Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Für Verbraucherverträge über digitale Produkte gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB.

(3) Ein digitales Produkt muss insbesondere den gesetzlichen subjektiven, objektiven und gegebenenfalls Integrationsanforderungen entsprechen. Auch öffentliche Aussagen und andere gesetzlich relevante Umstände können für die objektiv erwartbare Beschaffenheit maßgeblich sein.

(4) Garantien werden nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

(5) Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

§ 18 Haftung

(1) Blursafe haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Blursafe haftet ferner unbeschränkt bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in anderen gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Blursafe.

(6) Für Datenverluste haftet Blursafe, soweit gesetzlich zulässig, nur in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.

(7) Die Hinweise zu den Grenzen automatisierter und teilautomatisierter Erkennung stellen keine Garantie für eine ausnahmslos fehlerfreie Erkennung oder Verarbeitung dar.

(8) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 19 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, soweit diese auf Ereignissen beruhen, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen und trotz angemessener Sorgfalt nicht verhindert werden konnten.

(2) Hierzu können insbesondere Naturkatastrophen, großflächige Strom- oder Telekommunikationsausfälle, Krieg, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe oder erhebliche Cyberangriffe gehören.

(3) Gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt.

§ 20 Sperrung bei Missbrauch

(1) Blursafe kann eine Lizenz vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für erheblichen Missbrauch, eine unzulässige Weitergabe des Lizenzschlüssels, Manipulation der Lizenzprüfung oder eine sonstige schwerwiegende Vertragsverletzung bestehen.

(2) Soweit möglich und zumutbar, erhält der Kunde Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe.

(3) Eine Sperrung darf nicht länger oder weiter reichen, als dies zur Abwehr des konkreten Missbrauchs oder zur Klärung erforderlich ist.

(4) Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 21 Außerordentliche Kündigung

(1) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten schwerwiegend verletzt und die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.

(3) Eine Abmahnung oder Fristsetzung ist nur erforderlich, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

§ 22 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

(2) Bei Verträgen über nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen.

(3) Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts erfüllt werden sollen, wird die hierzu erforderliche Zustimmung und Kenntnisbestätigung des Verbrauchers im Bestellvorgang eingeholt und die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt.

(4) Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher gesondert zur Verfügung gestellt.

(5) Gesetzliche Widerrufsrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

§ 23 Datenschutz

(1) Blursafe verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften.

(2) Die eigentliche Verarbeitung der mit Blursafe geöffneten Dokumente und Bilder ist von der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Website, Vertrag, Zahlung, Lizenzierung und technischer Infrastruktur zu unterscheiden.

(3) Einzelheiten insbesondere zur lokalen Dokumentverarbeitung, Website, Hardware-ID, Lizenzierung, Zahlungsabwicklung, E-Mail-Versand, Softwareupdates und sonstigen eingesetzten Diensten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 24 Vertragssprache und Vertragsbestätigung

(1) Vertragssprache ist Deutsch, soweit nicht ausdrücklich eine andere Sprache vereinbart wird.

(2) Der Kunde erhält die für den Vertrag erforderlichen Informationen im Rahmen des Bestellvorgangs.

(3) Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der Verbraucher nach Vertragsschluss eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.

(4) Eine solche Bestätigung kann insbesondere per E-Mail erfolgen.

§ 25 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von Blursafe Gerichtsstand, soweit eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

(4) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Für einen Vertrag gilt grundsätzlich diejenige Fassung dieser AGB, die bei Abschluss dieses Vertrags wirksam einbezogen wurde.

Stand: August 2026